Allgemeine Nutzungsbedingungen

der Veränderungsintelligenz® GmbH, Obere Rheinstr. 17a, D-78479 Reichenau (im Folgenden als Betreiber bezeichnet) für die Nutzung des Online Portals iovi (im Folgenden als Portal bezeichnet). 

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten zwischen dem Betreiber und den jeweiligen Nutzern des Portals. Als Nutzer des Portals kommen sowohl Unternehmen als auch natürliche Personen in Betracht, sei es

  • als Anbieter von Beratungsleistungen in den Bereichen der Personal-, Unternehmensberatung oder der Personal-/Organisationsentwicklung (im Folgenden als Berater bezeichnet)
  • als Empfänger derartiger Beratungsleistungen (im Folgenden als Kunde bezeichnet), oder sei es 
  • als externe Geschäftspartner des Kunden.

Falls und soweit ein Nutzer mit dem Betreiber separate Vereinbarungen über diese Beratungsleistungen geschlossen hat, die auch die Nutzung dieses Portals betreffen, haben diese Vereinbarungen im Falle von Widersprüchen Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. 

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung der Nutzungsbedingungen. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit, auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse nach Maßgabe von Ziff. 13 dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, insbesondere zu aktualisieren.

1.3 Zusätzliche Definitionen

  • Teilnehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind die Mitarbeiter des Kunden oder externe Geschäftspartner des Kunden, welche das Portal als Feedbackgeber oder Feedbackempfänger nutzen.
  • Moderator im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist ein Mitarbeiter des Kunden, der im Portal bei Bedarf administrative Aufgaben für aktuelle Befragungsprozesse beim Kunden erledigen kann und nur über eingeschränkte Nutzungsrechte verfügt.

1.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Betreiber nicht an, es sei denn, der Betreiber hätte ausdrücklich deren Geltung zugestimmt. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Betreiber in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.5. Diese Nutzungsbedingungen gelten in vollem Umfang für alle über das Portal jeweils und aktuell zugänglichen Applikationen und Softwaretools des Betreibers oder seiner Lizenzgeber, insb. für 360° check, 360° Change Profile®, Change Ability Profile®, Mitarbeiterbefragung.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Das Portal ermöglicht es dem Kunden, in Zusammenarbeit mit dem Berater ein 360°/270°/180° Feedback (nachfolgend Feedback) bzw. eine Mitarbeiter- oder Kundenbefragung (nachfolgend Befragung) durchzuführen. Der Betreiber erhebt und verarbeitet Daten ausschließlich im Auftrag eines Beraters, der wiederum  diese Daten ausschließlich im Rahmen des vom Kunden initiierten Feedbacks bzw. Befragungsprozesses erhebt und verarbeitet.

2.2. In Absprache mit dem Berater bestimmen die Kunden die Einzelheiten des Feedbacks, insbesondere

  • beim Feedback das zugrundeliegende Kompetenzmodell, in dem die einzelnen Verhaltensweisen beschrieben werden zu denen das Feedback gegeben wird und die Zuordnung einer Auswahl von Feedbackgebern zu jeweiligen Feedbackempfängern
  • im Rahmen einer Befragung das zugrunde liegende Fragenmodell, die Auswahl der an der Befragung teilnehmenden Personen und deren Zuordnung zu Organisationseinheiten, auf deren Ebene eine Auswertung der Ergebnisse erfolgen soll
  • welche Personen welche Ergebnisse des Feedbacks/der Befragung erhalten.

2.3. Der Betreiber bereitet die Durchführung des Feedbacks auf dem Portal vor. Hierfür stellt er auch entsprechende Logins für die Teilnehmer und die Kunden zur Verfügung, bestehend aus Benutzernamen und Passwort. Die Zuweisung der Logins an die jeweiligen Teilnehmer erfolgt nur durch den Berater. Mit diesen passwortgeschützten Zugängen zum Portal, haben die Teilnehmer nach erfolgreichem Login über die Hauptseite direkten Zugriff auf die jeweils für sie freigeschalteten Inhalte.

2.4. Die Auswertung der Daten erfolgt ausschließlich und automatisiert durch den Betreiber mittels eines computerbasierten Datenverarbeitungssystems (Applikation). Die gesammelten Daten werden mit weiteren Daten anderer Feedbackgeber für den jeweiligen Feedbackempfänger bzw. die jeweils definierte Organisationseinheit in einem Einzelreport zusammengefasst und aufbereitet und dem Berater zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch kann zudem ein Gruppenreport erstellt werden, der aus einer Zusammenfassung der Einzelreports besteht.

3. Anonymität

Zur Erstellung eines Feedbacks und einer Befragung werden vom Betreiber die Antworten der Teilnehmer losgelöst von der jeweiligen Person nach Feedbackgebergruppen in einer anonymisierten Form gespeichert und mit den Antworten anderer Feedbackgeber mittels des automatisierten Datenverarbeitungssystems zusammengefügt. Ein Rückschluss auf die einzelnen Antworten der jeweiligen Feedbackgeber bzw. Antwortenden ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahme bilden hier beim Feedback die Antworten der feedbackgebenden Führungskraft. Diese sind rückverfolgbar, da die Führungskraft als alleinige Person in der Feedbackgeber-Gruppe „Führungskraft“ eingeordnet ist. Gleiches gilt für die Person des Feedbackempfängers im Rahmen eines Feedbacks bei Speicherung der Antworten zur Selbstbildeinschätzung.

4. Datenschutz

4.1. Der Betreiber verpflichtet sich, personenbezogene Daten der einzelnen Teilnehmer nur nach Maßgabe der zwischen dem Betreiber, dem Berater und/oder  dem Kunden geschlossenen Vereinbarung über eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag zu erheben, zu speichern und zu nutzen.

4.2. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, die Ergebnisse aller im Portal durchgeführten Feedbacks und Befragungen in ausschließlich anonymisierter Form ohne Rückschlussmöglichkeit auf die Identität oder das Abstimmungsverhaltens einzelner Teilnehmer und/ oder ohne Rückschluss auf die Identität des Kunden dauerhaft zu speichern und in seine Forschungsarbeit einfließen zu lassen. Der Betreiber gewährleistet dabei, dass während der Forschungsarbeit und bei deren Präsentation ein Rückschluss auf einen einzelnen Teilnehmer oder den Kunden nicht möglich ist.

4.3. Alle an den Betreiber übermittelten Daten werden gemäß der anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.

4.4. Personenbezogene Daten, die der Betreiber im Rahmen der Registrierung sowie der Durchführung der Dienstleistungen erhebt, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen (insbesondere denen der DSGVO und dem BDSG)  erlaubt ist oder der Teilnehmer hierin einwilligt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Teilnehmers enthalten.

4.5. Weitere Einzelheiten zum Datenschutz können den  Datenschutzerklärungen des Betreibers unter folgender Seite entnommen werden: https://www.iovi.de/datenschutz,28.html.

4.6. Der Betreiber ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung zu verwenden.

4.7. Der Betreiber legt hohen Wert auf Datensicherheit und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Im Rahmen der zugänglichen Prozesse und Applikationen werden verschiedene technisch administrative und organisatorische Möglichkeiten genutzt, um die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu gewährleisten. Auf Nachfrage informiert der Betreiber Berater, Kunden und Teilnehmer hier jederzeit ausführlich. Der Nutzer findet einen Überblick über diese Maßnahmen auch unter dem Menüpunkt „Datenschutz“ in diesem Portal.

5. Als Teilnehmer Rückmeldungen geben

5.1. Die Teilnahme an einem Feedback und einer Befragung erfolgt auf freiwilliger Basis.

5.2. Der Betreiber führt ein Feedback bzw. eine Befragung erst dann durch, wenn auf Grund der Teilnehmeranzahl ein repräsentatives Ergebnis erwartet werden kann. Gleichzeitig muss dabei eine Anonymitätsschwelle überschritten werden, welche die Möglichkeit des Rückschlusses auf einzelne Feedbackgeber ausschließt. Die Anonymitätsschwelle gilt nicht bei feedbackgebenden Führungskräften im Rahmen des Feedbacks.

5.3. Es ist dem Teilnehmer möglich, das Feedback in einem Schritt oder auch in mehreren Schritten vorzunehmen. Unterbricht der Teilnehmer seine Sitzung, so wird der Fortschritt seines Feedbacks zwischengespeichert. Die Fortsetzung des Feedbacks ist dem Teilnehmer zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

5.4. Der Teilnehmer kann vor finaler Abgabe seines Feedbacks bereits beantwortete Fragen jederzeit abändern.

5.5. Der Teilnehmer kann neben der Beantwortung von skalierten Fragen durch Anklicken in einer 5er Skala auch in den vorgesehenen Freitextfeldern Rückmeldung geben. Der Betreiber weist daraufhin, dass beim Ausfüllen der Freitextfelder ggf. ein Rückschluss auf den einzelnen Feedbackgeber z.B. bestimmte individuelle Formulierungen möglich wird.

5.6. Mit Freigabe des Feedbacks ist eine Überarbeitung der Antworten des Teilnehmers nicht mehr möglich. Nach der Freigabe des Feedbacks sind zudem die Antworten über den Login des Teilnehmers nicht mehr einsehbar. Mit der Freigabe beginnt der Prozess der automatisierten Datenverarbeitung, welcher ohne Bezug auf die Person des Teilnehmers stattfindet. Solange die Daten personenbezogen sind, kann der Nutzer diese gegenüber dem Berater bzw. dem Betreiber mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und die Löschung bzw. Vernichtung verlangen.

6. Pflichten des Kunden, der Teilnehmer und der Moderatoren

6.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Feedbackgeber und Feedbacknehmer über deren Teilnahme am Feedback im Vorfeld zu informieren. Der Kunde ist verpflichtet zusätzliche gesetzliche Anforderungen an die Nutzung dieses Portals, insbesondere auch solche ausländischer Rechtsordnungen,  zu erfüllen. Sofern vor der Durchführung eines Feedbacks die Anhörung oder die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich sein sollte, ist der Kunde für die Durchführung eines solchen Verfahrens verpflichtet und allein verantwortlich.

6.2. Aus Gründen des Datenschutzes und der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufes des Feedbacks, hat der Kunde gegenüber dem Betreiber oder dem Berater keinen Anspruch auf Preisgabe des einzelnen Feedbackverhaltens der einzelnen Teilnehmer.

6.3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Login geheim zuhalten. Zu diesem Zweck empfiehlt der Betreiber dem Teilnehmer das ihm zugewiesene Passwort unmittelbar nach dem ersten Einloggen in seinem Profil zu ändern. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, Benutzernamen und Passwort an Dritte weiterzugeben. Sofern dem Teilnehmer ein Missbrauch seines Logins bekannt werden sollte, hat er den Berater und den Betreiber unverzüglich darüber zu unterrichten.

6.4. Der Moderator erhält zu keiner Zeit Einsicht oder Zugriff auf das jeweilige Feedback einzelner Teilnehmer, soweit Ziff. 3 dieser Nutzungsbedingungen nicht Abweichendes vorsieht.

7. Einstellen von Inhalten

7.1. Falls ein Berater als Lizenznehmer die Applikation nutzt, kann er eigenständig bzw. in Zusammenarbeit mit dem Kunden, neben den von dem Betreiber angebotenen Kompetenzmodellen auch eigene Kompetenzmodelle ausarbeiten und in das Portal einstellen. Der Berater ist dabei verpflichtet, nur sachlich richtige und rechtlich zulässige Inhalte in das Portal einzustellen. Der Berater gewährleistet dabei, dass von ihm eingestellte Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere arbeitsrechtliche Vorschriften oder gegen Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte Dritter aus dem Marken-, Namens-, Patent-, Werktitel- oder Urheberrecht oder Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzten oder gegen die guten Sitten oder Persönlichkeitsrechte verstoßen.

7.2. Teilnehmer sind verpflichtet, bei Nutzung des Freitextfeldes nur sachlich richtige und rechtlich zulässige Inhalte einzustellen. Der Teilnehmer gewährleistet dabei, dass von ihm eingestellte Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere arbeitsrechtliche Vorschriften oder gegen Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte Dritter aus dem Marken-, Namens-, Patent-, Werktitel- oder Urheberrecht, Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzten oder gegen die guten Sitten oder Persönlichkeitsrechte verstoßen.

8. Erreichbarkeit des Portals

8.1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt der Betreiber keine Gewähr für technische Mängel, die nicht vom Betreiber zu vertreten sind, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbanken und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von Dritten in die Datenbanken eingestellten Inhalte.

8.2. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste im Portal, die nicht von dem Betreiber gemäß Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen zu vertreten sind. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Portal auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Der Betreiber ist berechtigt, die ihm obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen der Dienste übernimmt der Betreiber keine Haftung, sofern er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

8.3. Für die angebotenen Dienste gewährleistet der Betreiber eine Erreichbarkeit des Portals von 98 % im Monatsmittel bzw. von 99 % im Jahresmittel, sofern der Betreiber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen, nicht erreichbar ist.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1. Die von Beratern als Lizenznehmer in die Datenbanken des Portals eingestellten Inhalte sind für den Betreiber fremde Inhalte i.S.d. § 7 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung liegt bei dem Berater als Lizenznehmer, der die Inhalte in die Datenbanken eingestellt hat. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der von den Beratern als Lizenznehmer eingestellten Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte, sowie für Schäden, die auf Grund der Nutzung fremden Inhaltes verursacht worden sind, haftet der Betreiber nicht. Sofern der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen, fehlerhaften oder unvollständigen Inhalten erhält, wird er diese Inhalte sperren und gegebenenfalls löschen, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.

9.2. Der Betreiber haftet nur für eigene Inhalte des Portals. Verweise und Links zu fremden Webseiten bedeuten nicht, dass sich der Betreiber die hinter dem Verweis oder dem Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung des Betreibers für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die auf Grund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet der Betreiber nicht. Sofern der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird der Betreiber den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.

9.3. Der Betreiber haftet gegenüber Dritten für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit dem Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Dritten nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Betreiber haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Dritte vertrauen darf. Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Dritten aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Betreiber zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Dritten.

10. Freistellung

Der Betreiber ist nicht verpflichtet, von Dritten (dies sind im Sinne dieses Absatzes vor allem Berater als Lizenznehmer der Applikation) eingestellte Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Dritte stellt den Betreiber von sämtlichen von ihm zu vertretenden Ansprüchen frei, die Rechteinhaber oder Verletzte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Dritten eingestellten Inhalte geltend machen. Der Dritte übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren, sofern der Dritte die Rechtsverstöße zu vertreten hat. Hierfür hat der Dritte dem Betreiber einen angemessenen Vorschuss zu gewähren.

11. Rechte

11.1. Rechteinhaber der Datenbank und der Inhalte des Portals, die durch den Betreiber erstellt wurden, ist der Betreiber. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen sind zugunsten des Betreibers oder Dritten (z.B. Berater als Lizenznehmer) geschützt. Hiervon bleiben etwaige Urheberrechte der Dritten an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.

11.2. Dritte (z.B. Berater als Lizenznehmer) haben im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von dem Betreiber im Rahmen des Portals zur Verfügung gestellten Applikation einzelne Datensätze auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und gegebenenfalls notwendige Ausdrucke für die Durchführung des in Auftrag gegebenen Feedbacks zu fertigen.

11.3. Dritte (vor allem Berater als Lizenznehmer) dürfen die durch Nutzung des Portals gewonnenen Daten weder vollständig, noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Nutzung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente hieraus mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

11.4. Sofern Dritte Inhalte in die Datenbank einstellen, räumen diese dem Betreiber ein einfaches Nutzungsrecht daran ein, diese Inhalte für den Vertragszeitraum unter Beachtung der Einwilligungserklärung der Teilnehmer in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und öffentlich zugänglich zu machen. Soweit Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behält sich der Betreiber das Recht vor, die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.

12. Auskünfte und Datenlöschung

12.1. Verantwortlicher Ansprechpartner für die Durchführung des Feedbacks bzw. der Befragung ist ausschließlich der jeweilige Berater. Die gesamte Auftragsdatenverarbeitung ist aus den Auskunftspflichten ausgenommen, da für diese Daten ausschließlich der Berater verantwortlich ist.

12.2. Auf Verlangen und ausschließlich in Absprache mit dem Berater, wird dem Teilnehmer jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilt. Die Erteilung einer Auskunft in eigenem Namen ist dem Betreiber untersagt.

12.3. Der Teilnehmer eines Feedbacks kann seine erteilte Einwilligung gegenüber dem Berater jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und die Löschung bzw. Vernichtung seiner Daten verlangen, solange diese personenbezogen sind. Hierzu kann sich der Teilnehmer auch an den Betreiber wenden. Dieser wird den Widerruf der Einwilligung dann pflichtgemäß an den jeweiligen Berater weiterleiten und die Löschung bzw. Vernichtung der Daten des Teilnehmers vornehmen. Anfragen werden in Schriftform oder per E-Mail abgegeben. Die E-Mail-Adresse des Betreibers lautet: info@iovi.de. Alternativ können die Anfragen an die E-Mail Adresse des jeweiligen Beraters gerichtet werden. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

13. Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

13.1. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf dem Portal.

13.2. Widerspricht der Dritte nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2. Sofern der Kunde oder Berater Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz von dem Betreiber zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Der Betreiber ist jedoch berechtigt den Kunden oder Berater auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit auf Grund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

14.3. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.